Brakel(WB). "Aufgrund immer weiter steigender Kosten droht nicht wenigen Kommunen der finanzielle Kollaps mit durchaus negativen Folgen für die Bürger unserer Stadt", erklärt Hermann Steinhage der Vorsitzende des CDU-Stadtverbandes Brakel.

"So ist die Entwicklung der Einnahmeseite, die im Wesentlichen aus Gewerbesteuer, Grundsteuer, anteiliger Einkommenssteuer und Zuweisungen besteht, noch als durchaus positiv zu betrachten", erläutert Hermann Steinhage in einer Pressemitteilung der CDU.

Dem gegenüber stünden jedoch enorme Kostensteigerungen. Hier seien für Brakel die Entwicklung der Kreisumlage mit einem Plus von mittlerweile 1,4 Millionen Euro sowie Personalkostensteigerungen, insbesondere durch den Tarifabschluss im öffentlichen Dienst, in Höhe von rund 600.000 Euro und die Umlage von 427.000 Euro des Nahverkehrsverbundes Paderborn/Höxter (nph) zu nennen, die nur noch mit dem Griff in die Ausgleichsrücklage auszugleichen seien. "Darüber hinaus sind die Kommunen von der Inflation sowie den enormen Preissteigerungen bei Bau- und Infrastrukturprojekten und bei den Energiekosten betroffen", führt Viola Wellsow in der Erklärung weiter aus.

Caspar von Haxthausen weist neben den Krisen wie der Corona-Pandemie und den Entwicklungen aufgrund des Krieges in der Ukraine, auch auf die weiterhin hohe Zahl an Geflüchteten hin, die auf die Kommunalfinanzen einwirken würden. Eine systembedingte Unterfinanzierung der Kommunen führe jedoch zwangsläufig zum Verzehr der Ausgleichsrücklage und letztlich zur Haushaltssicherung mit all seinen negativen Auswirkungen. Diese könne etwa eine Erhöhung der Realsteuersätze, die Streichung der freiwilligen Leistungen wie Vereinsfördermittel und vieles mehr zur Folge haben. Die CDU in Brakel, so Hermann Steinhage, fordere daher vom Land die Anhebung des Anteils an der Finanzausgleichsmasse, da diese in der Vergangenheit von 28 Prozent auf 23 Prozent abgesenkt wurde.

"Nur mit einer ausreichenden Finanzausstattung durch das Land können wir uns den zukünftigen kommunalen Herausforderungen im Bereich der Mobilität des Klimaschutzes, der OGS- und Ganztagsbetreuung sowie zur Erhaltung und Entwicklung der Infrastruktur stellen." Bürgermeister Hermann Temme erklärt: "Besonders kritisch sehen wir bei der derzeitigen Finanzierung der kommunalen Haushalte zudem die sogenannte Einwohnerveredelung. Hier wird der ländliche Raum gegenüber den Ballungsräumen ganz klar benachteiligt".

"Wir sehen mit großer Sorge, dass die kommunale Selbstverwaltung, welche ein elementarer Teil unserer parlamentarischen Demokratie ist, durch eine eklatante Unterfinanzierung des Landes in Schieflage gerät und die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen dadurch dauerhaft eingeschränkt werden", so das Fazit der CDU-Fraktion