Pressespiegel vom 18.03.2025

Duisburg (RP) Die Niederrheinische IHK und die Universität Duisburg-Essen informieren über das Bildungsprogramm "Uni on Top". Am Mittwoch, 19. März, können interessierte Azubis und Ausbildungsbetriebe erfahren, wie sie eine kaufmännische Ausbildung mit einem Studium der Betriebswirtschaftslehre kombinieren können. Die Veranstaltung findet auf dem Campus Duisburg der Universität Duisburg-Essen statt. Das Programm "Uni on Top" richtet sich an Auszubildende mit hervorragenden Leistungen und bietet ihnen die Möglichkeit, neben ihrer regulären Ausbildung Vorlesungen an der Hochschule zu besuchen. Interessierte können sich per Mail bei Lars Waldöfner unter waldoefner@niederrhein.ihk.de anmelden.

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Das gibt es bei der C.A.R. zu sehen

Die Kunstmesse C.A.R. (Contemporary Art Ruhr) geht in ihre Frühjahrs-Runde, die vom 21. 3. bis 23. 3. wieder den Schwerpunkt auf Fotografien und Medienkunst legt. Unter den 150 Künstlerinnen und Künstlern, die dort vertreten sind, finden sich einige weltberühmte Fotografen: Elliott Erwitt, Jimmy Nelson, Andy Warhol und Helmut Newton. Sie werden von der Münchener Loft 11 Gallery gezeigt, die zum ersten Mal auf Zeche Zollverein dabei ist.

Dass der Kabarettist Dieter Nuhr auch ein talentierter Fotograf ist, wissen ja viele seiner Fans schon. Auf der C.A.R. ist er diesmal auch vertreten, genau wie die deutsch-chinesische Malerin Jiny Lan. Ihre Werke bringt die Münsteraner Galerie Laing nach Essen. Auch die gebogene Tischtennisschläger-Skulptur von Malena Brandt gezeigt.

Viele Studierende von Folkwang und der Universität Duisburg-Essen dabei

In einer Sonderausstellung präsentiert die Künstlerin Monika Ortmann, die in Bochum geboren wurde, aktuelle Arbeiten. Seit "Anfang der 1970er Jahre installiert sie ihre Werke auch mit gefundenem, gebrauchten, weggeworfenem Material, dem Treibgut unserer Gesellschaft. Alles wird zu Netzen verknotet. Radikal nehmen die Installationen den Raum ein. Zahlreiche Kunstpreise folgen, viele Arbeiten sind in öffentlichen und privaten Sammlungen zu finden", heißt es in der Ankündigung der C.A.R.

Mehr aus dem Kultur-Ressort

Auch junge Talente lassen sich auf der Essener Kunstmesse entdecken, die Folkwang Universität der Künste, die Universität Duisburg-Essen sowie die Muthesius Kunsthochschule Kiel zeigen ausgewählte Foto-Arbeiten und Installationen von Studierenden.

Rüttenscheid Der Verein für Gesundheitssport und Sporttherapie an der Uni Duisburg-Essen (VGSU) bietet einen Workshop mit dem Titel "Achtsam durch Chakren-Yoga" an. Teilnehmende lernen durch gezielte Asanas, Atemtechniken und Meditationen, ihre Chakren zu öffnen, Blockaden zu lösen und ihre Energie ins Gleichgewicht zu bringen. Der Workshop wird durch eine Klangschalenmeditation ergänzt, die eine Reise zu mehr Harmonie und Wohlbefinden verspricht.

Die Veranstaltung findet am Samstag, 22. März, von 10 bis 11.30 Uhr in der VGSU-Sportstätte, Henri-Dunant-Straße 65, statt. Kosten: 18 Euro. Interessierte können sich beim VGSU anmelden: vgsu.de oder unter 0201 64959820. Anfragen per E-Mail: info@vgsu.de

vgsu.de

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Eine Zoologin der Uni Duisburg-Essen hat herausgefunden, warum sich Hunde vor dem großen Geschäft um die eigene Achse drehen. Das hat etwas mit dem Magnetfeld der Erde zu tun.

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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Prof. Dr. Natalie Stranghöner, Expertin für Metall- und Leichtbau an der Universität Duisburg-Essen, in die Jury des Deutschen Zukunftspreises berufen. Die 56-jährige Ingenieurin wird dieses angesehene Amt für fünf Jahre übernehmen.

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NDR Story: Wie geht es den 500.000 Kilometer Fließgewässern, die sich durch Deutschland ziehen? Eigentlich sollten die Gewässer wieder natürlicher sein, doch viele Bäche und Flüsse sind durch Industrie und Landwirtschaft belastet und für die Schifffahrt verbaut. Was muss sich ändern, damit wieder Leben in die deutschen Bäche und Flüsse zurückkehrt? Ein Team der Uni Duisburg-Essen nimmt einige Flüsse genauer ins Visier.

Von Tobias Blasius

Düsseldorf Knapp ein Jahr nach der Cannabis-Legalisierung in Deutschland hat NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) Nachbesserungen bei Drogentests im Straßenverkehr gefordert. "Grenzwert null wäre eigentlich der richtige", sagte Reul am Montag bei der Vorstellung der Verkehrsunfallbilanz 2024.

In Nordrhein-Westfalen verunglückten im vergangenen Jahr demnach 1066 Personen im Straßenverkehr, nachdem sie Drogen konsumiert hatten. Allerdings werden in dieser Statistik zahlreiche legale und illegale Substanzen erfasst. Das bedeutete ein neues Fünf-Jahres-Hoch, so die Bilanz. Bei fast 600 Unfallopfern wurde Cannabis im Blut festgestellt.

Zehn Menschen starben unter Drogeneinfluss im Straßenverkehr – das waren drei mehr als im Jahr zuvor. Insgesamt war die Zahl der Verkehrstoten auf 485 (+ 30) angestiegen. Nach der Cannabis-Legalisierung hatte der Bund im August einen Grenzwert für Marihuana am Steuer festgelegt. Autofahrer dürfen seither nicht mehr als 3,5 Nanogramm pro Milliliter Blut aufweisen. Das soll eine vergleichbare Fahrtüchtigkeitsschwelle definieren wie die 0,5-Promille-Grenze für Alkohol.

Reul beklagte viel Unwissen im Umgang mit Marihuana und Autofahren: "Grenzwert hin oder her. Cannabis beeinträchtigt die Fahrtüchtigkeit." Wer kiffe und sich hinters Steuer setze, "riskiert sein Leben und auch das aller anderen. Punkt, Aus", kritisierte der Minister, der energischer Gegner der Drogenliberalisierung durch die abgewählte Ampel-Bundesregierung war.

In der praktischen Umsetzung bei der Verkehrsüberwachung muss nach Einschätzung des NRW-Innenministeriums nachgebessert werden. Bislang müsse die Polizei die Cannabis-Grenzwerte mittels Speichel- oder Urintests kontrollieren. "Das sind aber nur sogenannte Vortests. Sind diese positiv, muss für einen rechtssicheren Nachweis trotzdem noch eine Blutprobe durch einen Arzt erfolgen. Aber das ist natürlich sehr aufwendig und dauert", so Reul.

Nordrhein-Westfalen arbeitet zurzeit mit Forschern der Universität Duisburg-Essen an sogenannten "Drogen-Vortest-Geräten", um die Verfahren zu beschleunigen. "Ich habe das schon immer gesagt und ich bleibe dabei: Die Straße ist kein Ort, an dem man seinen Rausch auslebt", sagte Reul.

Allerdings räumte Friederike Evers aus dem verkehrspolizeilichen Referat seines Ministeriums ein, dass der Anstieg an berauschten Autofahrern weniger stark ausgefallen sei als befürchtet: "Wir hatten tatsächlich erwartet, dass die Verkehrsunfalllage noch mehr durch die Decke geht". Unklar sei, so Evers, ob das mit der erst im Jahresverlauf eingesetzten Legalisierung von Cannabis-Anbauvereinen zu tun habe oder Konsumenten "sich vernünftig verhalten und eben dann das Trennungsgebot beachten und sich nicht im Straßenverkehr bewegen". Rhein-Ruhr/Meinung

Ich habe das schon immer gesagt und ich bleibe dabei: Die Straße ist kein Ort, an dem man seinen Rausch auslebt.
Herbert Reul (CDU), NRW-Innenminister

Alle weiteren Quellen: Heiligenhauser Zeitung WAZ • IKZ Online • Iserlohner Kreisanzeiger und Zeitung, Hemer • Iserlohner Kreisanzeiger und Zeitung, Iserlohn • NRZ Neue Rhein Zeitung, Dinslaken • NRZ Neue Rhein Zeitung, Düsseldorf • NRZ Neue Rhein Zeitung, Kreis Kleve • NRZ Neue Rhein Zeitung, Moers • NRZ Neue Rhein Zeitung, Rheinberg • NRZ Neue Rhein Zeitung, Wesel • NRZ Neue Ruhr Zeitung, Duisburg • NRZ Neue Ruhr Zeitung, Essen • NRZ Neue Ruhr Zeitung, Mülheim • NRZ Neue Ruhr Zeitung, Oberhausen • NRZ Online • Siegener Rundschau, Siegerland und Wittgenstein • WAZ Online • WAZ Westfälische Rundschau, Castrop-Rauxel • WAZ Westfälische Rundschau, Hattingen • WAZ Westfälische Rundschau, Witten • Westdeutsche Allgemeine WAZ, Bochum/Wattenscheid • Westdeutsche Allgemeine WAZ, Bottrop und Kirchhellen • Westdeutsche Allgemeine WAZ, Dortmund-Aplerbeck • Westdeutsche Allgemeine WAZ, Duisburg • Westdeutsche Allgemeine WAZ, Gelsenkirchen/Buer • Westdeutsche Allgemeine WAZ, Gladbeck • Westdeutsche Allgemeine WAZ, Herne und Wanne-Eickel • Westdeutsche Allgemeine WAZ, Moers • Westdeutsche Allgemeine WAZ, Mülheim • Westdeutsche Allgemeine WAZ, Oberhausen/Sterkrade • Westdeutsche Allgemeine WAZ, Recklinghausen • Westfalenpost, Arnsberg und Sundern • Westfalenpost, Balver Nachrichten • Westfalenpost, Hagen • Westfalenpost, Herdecke und Wetter • Westfalenpost, Hochsauerland • Westfalenpost, Lennestadt und Kirchhundem • Westfalenpost, Mendener Nachrichten • Westfalenpost, Meschede, Schmallenberg, Eslohe und Bestwig • Westfalenpost, Neue Hohenlimburger Zeitung • Westfalenpost, Schwelm, Gevelsberg, Ennepetal und Sprockhövel • Westfalenpost, Siegerländer Morgenzeitung • Westfalenpost, Wittgensteiner Zeitung • Westfälische Rundschau, Dortmund • Westfälische Rundschau, Hagen • Westfälische Rundschau, Hohenlimburg • Westfälische Rundschau, Iserlohn, Letmathe und Hemer • Westfälische Rundschau, Kreis Olpe Attendorn/Finnentrop • Westfälische Rundschau, Meschede • Westfälische Rundschau, Sauerland • Westfälische Rundschau, Schwelm, Gevelsberg, Ennepetal und Sprockhövel • Westfälische Rundschau, Wetter und Herdecke • Westfälische Rundschau, Wittgenstein • WP - Westfalenpost Online • WR - Westfälische Rundschau Online

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Birte Vierjahn ¹

Mxene sind eine Klasse zweidimensionaler Materialien, die 2011 entdeckt wurde. Theoretische Studien sagten bisher voraus, dass sie in anodischen Prozessen nicht katalytisch aktiv sind. Diese These konnten Forschende an der Universität Duisburg-Essen nun per Multiskalenmodellierung widerlegen.

Sie fanden heraus: Legt man ein elektrisches Potenzial an MXene an, verändert sich ihre Oberfläche zu einer bürstenähnlichen Struktur: Atome unedler Metalle wandern heraus und bilden sogenannte «SAClike structures» (Single Atom Catalysts-like = ähnlich Einzelatomkatalysatoren). Diese vermitteln zwei wichtige Reaktionen: die Sauerstoff- und die Chlorgasentwicklung. So entsteht ein Material, dessen Oberfläche ohne die Zugabe von Edelmetallen katalytisch aktive Stellen aufweist. «Wir konnten daraus schliessen, dass sich MXene in einer elektrochemischen Umgebung ähnlich wie Enzyme verhalten: Durch das Anlegen eines elektrischen Potenzials entstehen ihre aktiven Stellen direkt im Prozess», erklärt Prof.Dr.Kai S. Exner, Leiter der Theoretischen Katalyse und Elektrochemie der Universität Duisburg-Essen.

Ein angelegtes elektrisches Potenzial verwandelt die MXene-Oberfläche: Unedle Metallatome treten hervor und bilden «SAC-like structures» — aktive Zentren für die Sauerstoff- oder Chlorgasentwicklung. (UDE/AG Exner)

Erleichterte Herstellung von Einzelatomkatalysatoren

Das Team konnte ausserdem zeigen, dass die entstandenen Strukturen selektiv arbeiten: Befinden sich Wasser und Chloridionen gleichzeitig in der Reaktionsumgebung, findet ausschliesslich die Chlorgasentwicklung statt. Diese ist ein zentraler Prozess in der chemischen Industrie, der weltweit jährlich über 70 Millionen Tonnen Chlorgas (Cl,) liefert. Cl, wird unter anderem zur Herstellung von Medikamenten, Kunststoff und Batterien sowie zur Aufbereitung von Wasser benötigt. Steht der aktiven MXene-Oberfläche lediglich Wasser zur Verfügung, setzt sie hingegen Sauerstoff (O,) frei — ein wichtiger Schritt für die Bildung von grünem Wasserstoff in einem Elektrolyseur. Diese Entdeckung kann die Herstellung von Einzelatomkatalysatoren deutlich erleichtern. Der Verzicht auf teure Edelmetalle reduziert zudem Kosten und Abhängigkeiten.

An der Studie waren auch Forschende der Universität Barcelona sowie des Ruhr Explores Solvation, einem Exzellenzcluster der Universitätsallianz Ruhr, beteiligt. Ihre Erkenntnisse, publiziert in der Fachzeitschrift Journal of the American Chemical Society, eröffnen neue Wege für die einfachere, nachhaltigere Produktion von katalytisch aktiven Materialien.

www.uni-due.de

¹ Universität Duisburg-Essen

Von Maarten Oversteegen

Kleve/Kranenburg In die Debatte über eine Reaktivierung der 1991 eingestellten Zugverbindung zwischen Kleve und Nimwegen ist wieder Bewegung gekommen. Hintergrund ist eine umfassende Analyse des Kreises, die in der Strecke Potenzial sieht. Zudem verfolgt eine Gruppe der Hochschule Rhein-Waal die Idee, auf den grenzüberschreitenden Gleisen KI-basierte Einschienenbahnen, sogenannte Monocabs, fahren zu lassen.

Unlängst wurde das Thema auch bei einem "Stadtgespräch" des WDR (wir berichteten ausführlich) von Experten in der Klever Stadthalle beleuchtet. Da meldete sich aus dem Publikum auch Gerd Scholten zu Wort. Er ist Geschäftsführer der Grenzland-Draisine, die auf einem 15 Kilometer langen Abschnitt zwischen Kleve und Groesbeek verkehrt. Seine Perspektive ist vor allem deshalb spannend, weil die Befürworter der Monocabs immer wieder betont hatten, dass Monocabs und Draisinen sich die Strecke teilen könnten.

Scholten sieht das anders. "Wenn die Politik diesen Weg geht, muss man so ehrlich sein: Dann ist die Draisine Geschichte. Beides geht nicht", sagte der Chef der Draisine. Dabei adelte er das touristische Verkehrsmittel als "echtes Aushängeschild am unteren Niederrhein". 23.000 Fahrgäste zähle man pro Jahr, viele kämen von weiter weg, jeder Vierte stamme aus den Niederlanden. "Ich bin durchaus für Entwicklung, wenn der Bedarf da ist", sagte Scholten. "Aber der Region nimmt man auch etwas weg." Das betreffe Kleve, Kranenburg und Groesbeek. Zumal: "Die Leute lassen auch Geld hier."

Rudolf Juchelka, Professor für Wirtschaftsgeographie an der Universität Duisburg-Essen, erklärte ebenfalls, dass er auf der Strecke nicht zwei verschiedene Fortbewegungsmittel sieht. "Beide Lösungen sind rein eisenbahnverkehrstechnisch und rechtlich nicht realisierbar – das muss man ehrlich sagen", meinte der Fachmann. Kurzum: entweder – oder. Allerdings stecken die Planungen für eine Monocab-Strecke sowieso noch in den Kinderschuhen. Die Gruppe der Hochschule will am Beispiel der Bahnstrecke Kleve-Kranenburg-Groesbeek untersuchen, ob und wie eine solche Technik zukünftig in der Praxis zum Einsatz kommen könnte. Eine Machbarkeitsstudie soll die gesellschaftliche Akzeptanz der Technik sowie den grenzüberschreitenden Mobilitätsbedarf erforschen.

Und was ist mit der Reaktivierung der Zugverbindung, mit einer Verlängerung der RE10-Strecke über Kleve, Kranenburg und Groesbeek bis nach Nimwegen? Da stellt sich unverändert die Gemeinde Berg en Dal quer, die die Sorge äußert, dass die Zugstrecke den hübschen Ortskern von Groesbeek "zerschneiden" würde.

Wer in Deutschland gesetzlich krankenversichert ist, und das sind rund 90 Prozent der Bevölkerung, hat zu Jahresbeginn eine unliebsame Überraschung erlebt: "Auf Anfang 2025 sind die Prämien förmlich explodiert, sowohl für gesetzlich als auch für privat Versicherte. Das haben wir so noch nie gesehen", sagt Eberhard Sautter, Vorstandsvorsitzender der Versicherungsgesellschaft Hanse-Merkur, die unter anderem private Krankenversicherungen anbietet.

Für gesetzlich versicherte Arbeitnehmer mit einem Jahreseinkommen von 66 150 Euro oder mehr stieg der monatliche Beitrag unter Einrechnung der sozialen Pflegeversicherung laut Sautter im Durchschnitt aller gesetzlichen Kassen um 11,8 Prozent auf 1174 Euro.

Mehrere Sonderfaktoren

Dass die Beiträge dieses Jahr besonders stark gewachsen sind, führt Jürgen Wasem, Professor für Medizinmanagement an der Universität Duisburg-Essen, vor allem auf drei Sonderfaktoren zurück: Erstens habe man Ende 2023 bei der Festlegung der Prämien für 2024 die Entwicklung zu positiv eingeschätzt, woraus nun Nachholbedarf entstanden sei. Zweitens habe die Politik die Krankenkassen Ende 2022 gezwungen, laufende Ausgaben aus Rücklagen zu finanzieren, das sei nun nicht mehr möglich. Drittens sei der Bundeszuschuss an die Krankenkassen reduziert worden.

Die Sonderfaktoren haben einen langjährigen Trend steigender Beiträge zusätzlich akzentuiert. Dieser entsteht laut Wasem daraus, dass die von der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu deckenden Kosten chronisch stärker steigen als die beitragspflichtigen Löhne, Gehälter und Renten. Erstere wachsen seit Jahren stärker als die Wirtschaftsleistung (gemessen am Bruttoinlandprodukt pro Einwohner), Letztere langsamer.

Die sich öffnende Schere zwischen den beiden Grössen führt dazu, dass die Beitragssätze erhöht werden müssen, um die Kosten zu decken. Derzeit erfolgt das über die Erhöhung der Zusatzbeiträge. Seit 20 04 erhält die GKV zudem einen aus Steuermitteln finanzierten Bundeszuschuss. Er dient offiziell der Finanzierung "versicherungsfremder Leistungen". Dazu zählen zum Beispiel die beitragsfreie Familienversicherung von Kindern und Ehegatten. Der Zuschuss wurde nach der Finanzkrise und in den Corona-Jahren stark erhöht, weil sonst die GKV-Beiträge massiv gestiegen wären. 2024 wurde er wieder auf den seit 2017 geltenden "normalen" Wert von 14,5 Milliarden Euro pro Jahr zurückgeführt. Ohne Zuschuss wären die GKV-Beiträge noch höher, doch entspricht er laut Wasem weniger als einem BeitragsProzentpunkt.

Dass die Gesundheitskosten pro Kopf stärker steigen als die Wirtschaftsleistung pro Kopf, führt Sautter auf eine Reihe von Gründen zurück. So stiegen etwa bei der Hanse-Merkur sowohl die Mengen, also zum Beispiel die Zahl der Arztbesuche, als auch die Preise für medizinische Dienstleistungen und Medikamente überproportional. Zudem treibe die Alterung der Bevölkerung die Kosten nach oben: "Im Durchschnitt verursacht ein 65-Jähriger fünfmal so hohe Gesundheitskosten wie ein 25-Jähriger."

Duales System mit Tücken

Eine deutsche Besonderheit ist das "duale System": Selbständige, Beamte und Arbeitnehmer mit höherem Einkommen können sich statt über die GKV über die private Krankenversicherung (PKV) bei einer Versicherungsgesellschaft wie etwa der Hanse-Merkur versichern.

Das sei historisch so gewachsen, sagt Wasem. "Auf der grünen Wiese" würde sich das heute niemand so ausdenken.

Denn das duale System habe zwei Nachteile. Erstens sei es verteilungspolitisch schwer zu rechtfertigen, dass in einem Solidarsystem mit einkommensabhängigen Beiträgen die Besserverdienenden wählen könnten, ob sie daran teilnähmen oder nicht.

Der zweite Nachteil sei die Ungleichbehandlung. Privatversicherte besuchen zwar dieselben Ärzte und Krankenhäuser wie gesetzlich Versicherte, aber die Leistungserbringer können ihnen höhere Preise verrechnen. Das habe die Politik entschieden, zum Teil als Kompensation dafür, dass sich Privatversicherte der Solidargemeinschaft entziehen dürfen. Weil sie überproportional viel zahlten, seien sie als Patienten auch "überproportional beliebt".

Das äussert sich zum einen in den Wartezeiten: Sucht man als gesetzlich Versicherter über Telefon oder ein Buchungsportal einen Facharzt, erhält man einen Termin in Wochen oder Monaten, tritt man als Privatpatient auf, ist gleichentags oder am nächsten Morgen ein Termin frei. Was jeder Deutsche aus anekdotischer Erfahrung kennt, belegen laut Wasem auch Studien. Zum andern erhielten Privatpatienten drei bis sieben Jahre früher Zugang zu neuen Behandlungsmethoden, und sie bekämen schneller neue Arzneimittel verschrieben. Allerdings gebe es bis jetzt keine Belege dafür, dass die Ungleichbehandlung zu einem bedrohlichen Ausgang bei schweren Erkrankungen führe.

Gesetzliche und private Versicherungen
• Die gesetzliche Krankenversicherung (GVK): Wer in Deutschland als Arbeitnehmer bis zu 73 800 Euro pro Jahr verdient, muss sich in der gesetzlichen Krankenversicherung versichern lassen. Dazu stehen derzeit 94 Krankenkassen zur Verfügung, die Körperschaften des öffentlichen Rechts sind. Im Gegensatz zu den Schweizer Kopfprämien sind die Beiträge nach dem Solidaritätsprinzip vom Gehalt abhängig. Derzeit betragen sie 14,6 Prozent des Bruttolohns zuzüglich eines Zusatzbeitrags, der im Durchschnitt 2,91 Prozent des Gehalts beträgt.
Hinzu kommt ein Beitrag von 3,6 Prozent für die soziale Pflegeversicherung, der sich für Kinderlose um weitere 0,6 Prozentpunkte erhöht (alle Zahlen für 2025). Ab einem Jahreseinkommen von 66 150 Euro steigen die Beiträge nicht mehr. Alle Beiträge (ausser Kinderlose-Zuschlag) werden je hälftig vom Arbeitnehmer und vom Arbeitgeber (bei Rentnern vom Rentenversicherungsträger) geleistet und sind damit Teil der Lohnnebenkosten. Die GKV funktioniert nach dem Umlageverfahren: Laufende Kosten werden aus laufenden Einnahmen gedeckt.
• Die private Krankenversicherung (PKV): Bestimmte Personen, vor allem Selbständige, Beamte und Arbeitnehmer mit einem Jahreseinkommen von 66 150 Euro, haben die Wahl: Entweder versichern sie sich in der GKV oder über die private Krankenversicherung (PKV). PKV-Verträge werden von privatwirtschaftlichen Versicherungsgesellschaften angeboten. Die Prämienhöhe hängt vom Umfang der versicherten Leistungen und vom individuellen versicherten Risiko ab. Die PKV arbeitet nach dem Anwartschaftsdeckungsverfahren: Die Beiträge werden so kalkuliert, dass die Versicherten in jungen Jahren Vorsorge für ihre altersbedingt steigenden Gesundheitsausgaben treffen. Deshalb liegen die Beiträge anfangs über den zu erwartenden Gesundheitsausgaben. Daraus werden Alterungsrückstellungen gebildet und verzinslich angelegt. Wer sich privat versichert, muss auch eine private Pflegeversicherung abschliessen.
Ht.

Letzteres betont auch Sautter. Er ist ohnehin von der Überlegenheit des dualen Systems überzeugt: "Es schafft eine echte Grundversorgung und bietet gleichzeitig Wahlfreiheit und Wettbewerb. Das schafft kein anderes System." Zudem trage die PKV überproportional zur Finanzierung des Gesundheitswesens bei, sie funktioniere ohne Zuschüsse, und sie sei im Gegensatz zur GKV dank dem Anwartschaftsdeckungsverfahren generationengerecht. Auch Wasem hält der PKV zugute, dass sie damit weitgehend gegen demografische Belastungen gefeit sei.

Darüber hinaus fördert die PKV laut Sautter Innovationen: Indem die privaten Versicherer Neuerungen früher in ihren Leistungskatalog aufnähmen, sorgten sie dafür, dass sich diese durchsetzten und billiger würden, so dass sie die GKV einige Jahre später zu deutlich niedrigeren Preisen ebenfalls übernehmen könne.

Drei Rettungsansätze

Gleichwohl führt der in der Bevölkerung verbreitete Eindruck, immer mehr für die GKV zu bezahlen und zugleich immer länger auf Arzttermine zu warten, zu viel Unzufriedenheit.

Doch wo könnte man ansetzen? Wasem sieht drei Ansätze für Reformen. Erstens sei das Thema Effizienzsteigerungen wichtig und habe Priorität. Dafür sei die Krankenhausreform mit all ihren Problemen ein Beispiel, da sie effizientere Krankenhausstrukturen anstrebe. Wichtig seien zudem die Optimierung der Schnittstelle zwischen ambulanter und stationärer Behandlung sowie eine bessere Steuerung im System. Beispielsweise könnten die Bürger derzeit zwei Hausärzte parallel nutzen und ungehindert Fachärzte aufsuchen.

Zweitens müsse man sich den Leistungskatalog ansehen, sowohl den Bestand als auch die Neuzugänge, sagt Wasem. Im Vergleich zu anderen Ländern habe Deutschland im solidarischen System wohl den mit Abstand grössten Leistungskatalog. Einschränkungen müssten allerdings mit einem breiten gesellschaftlichen Dialog einhergehen.

Wasem sieht hier mehrere Ansatzmöglichkeiten. Man könne vor allem preisgünstige Leistungen stärker aus dem Katalog herausnehmen. Man könne die Definition von sogenannten Bagatellerkrankungen breiter fassen, so dass leichte Erkrankungen weniger ausgiebig vom Leistungskatalog abgedeckt würden. Oder man könne sich stärker von Kosten-Nutzen-Erwägungen leiten lassen, so dass Behandlungen mit einem relativ kleinen Nutzen bei zugleich hohen Kosten aus dem Leistungskatalog gestrichen würden.

Drittens müsse die Dynamisierung der Selbstbeteiligung wieder aufgegriffen werden, die es bis 2023 gegeben habe. In den dreissig Jahren zuvor sei die Selbstbeteiligung pro Rezept von einem Euro auf fünf Euro gestiegen. Das sei verkraftbar und sollte fortgesetzt werden.

Auch Sautter plädiert dafür, falsche Anreize zu korrigieren und Selbstvorsorge zu belohnen: "Warum nicht eine Praxisgebühr wieder einführen? Warum nicht die Erstattung von Zahnersatz nur bei regelmässig durchgeführter Zahnreinigung zulassen?" Zudem sollte Deutschland mehr auf Massnahmen zur Gesundheitsförderung und auf Prävention setzen, um laufende Kosten zu senken.

Neue Regierung gefordert

In den laufenden Koalitionsverhandlungen werden sich auch die voraussichtlichen künftigen Koalitionäre Union und SPD solchen Fragen stellen müssen. Ihr Sondierungspapier schweigt sich dazu noch weitgehend aus.

Im Wahlprogramm der Sozialdemokraten heisst es unter anderem, die Unterschiede bei Wartezeiten und Behandlungsmöglichkeiten zwischen privat und gesetzlich Versicherten müssten beseitigt werden. Angepeilt wird ein "System einer solidarischen Bürgerversicherung", das Krankenkassen und private Krankenversicherungen gemeinsam bilden und in dem auch Letztere zum Risikostrukturausgleich beitragen müssten.

Die Schaffung einer echten Bürgerversicherung ist indessen aus Sicht von Wasem unrealistisch. Dazu müsste man Privatversicherte zum Übertritt in die GKV zwingen, oder die PKV müsste einen Bürgerversicherungstarif mit einkommensabhängigen Beiträgen einführen. Dem stehe aber der Eigentumsschutz der Privatversicherten entgegen, die für Altersrücklagen gezahlt hätten. Das einzige realistische Modell wäre deshalb, keine neuen Eintritte in eine private Vollversicherung mehr zu erlauben, sagt Wasem. Das würde aber eine Übergangsfrist von etwa achtzig Jahren (bis der letzte gestern in die PKV eingetretene Privatversicherte gestorben ist) und viele Übergangsprobleme schaffen.

Sautter plädiert dafür, an der Wahlfreiheit des dualen Systems festzuhalten und in erster Linie die Fehlanreize zu korrigieren. Um die Generationengerechtigkeit zu erhöhen und die Innovationsfähigkeit im Gesundheitswesen zu steigern, sieht er die Lösung in mehr statt weniger privater Krankenversicherung.

Auch die Union will generell am dualen System festhalten und fordert unter anderem eine Stärkung des Wettbewerbs zwischen den Kassen. Wie sich die beiden Ansätze zusammenbringen lassen, bleibt abzuwarten. Sicher ist eins: Ohne Reformen werden entweder die GKV-Beiträge oder die Bundeszuschüsse weiter steigen.

Der Trend steigender Beiträge entstehe daraus, dass die von der Krankenversicherung zu deckenden Kosten stärker stiegen als die Löhne, Gehälter und Renten, sagt Professor Jürgen Wasem.

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Morgenecho: Während der Coronapandemie haben Pflegekräfte viel geleistet und wurden von der Bevölkerung beklatscht. Haben sich seitdem die Arbeitsbedingungen von Pflegenden verbessert? Ein Interview mit Ricardo Lange, Intensivpfleger und Autor. Außerdem hören wir Herr Wasem, Gesundheitsökonom der Uni Duisburg-Essen.

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Duisburg-Essen ( iaq / sth ). Das Risiko, hierzulande für einen Niedriglohn zu arbeiten, ist zwischen 2021 und 2022 um fast zwei Prozentpunkte auf 19 Prozent gesunken. Der vermutliche Grund: die Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro im Jahr 2022. Vor allem in Westdeutschland zeige sich ein deutlicher Rückgang, heißt es in einer am Montag veröffentlichten Studie des Instituts Arbeit und Qualifikation ( IAQ ) der Universität Duisburg-Essen.

Für den neuen IAQ -Report zum aktuellen Stand der Niedriglohnforschung analysierte Studienautor Thorsten Kalina vor allem die jährlichen Zahlen des sozio-oekonomischen Panels ( SOEP ) für 2022. Im Mittelpunkt seiner Auswertung stand dabei die Frage, wie sich der Umfang der Niedriglohnbeschäftigung verändert hat und wie sich dies auf einzelne Beschäftigtengruppen auswirkt. Der Anteil der Niedriglohnbeschäftigung erreichte in Deutschland demnach in den Jahren 2009 bis 2011 einen Höchststand von rund einem Viertel (24 Prozent) aller Beschäftigten.

Erst seit 2018 - drei Jahre nach der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns Anfang 2015 - sei die Anzahl der Niedriglohnbeschäftigten und deren Anteil an der Gesamtbeschäftigung erstmals erkennbar gesunken (21,2 Prozent), so Kalina. Zwischen 2021 und 2022 ging das Niedriglohnrisiko in Gesamtdeutschland der Studie zufolge von 20,9 auf 19 Prozent weiter zurück. "Bemerkenswert ist vor allem, dass sich dieser Rückgang sehr deutlich in Westdeutschland bemerkbar macht (von 19,9 auf 17,9 Prozent), während frühere Rückgänge vor allem mit der Angleichung der Ost-Löhne an das Westniveau erklärt werden konnten", sagte Kalina.

Vor allem Zugewanderte und befristet Beschäftigte profitieren

Die Auswertungen des IAQ -Forschers zeigen zudem, dass sich im Zeitraum der Mindestlohnerhöhung auf 12 Euro das Niedriglohnrisiko für einen Teil der besonders stark von Niedriglöhnen betroffenen Gruppen reduziert hat, zum Beispiel für Zugewanderte oder befristet Beschäftigte. Bei Geringqualifizierten, Frauen, Jüngeren, Älteren oder Minijobber sei dagegen nur ein unterdurchschnittlicher Rückgang des Niedriglohnrisikos festzustellen, so Kalina. Ein überdurchschnittlicher Rückgang zeige sich eher bei Hochqualifizierten, mittleren Altersgruppen, Männern oder gut bezahlten sozialversicherungspflichtig Beschäftigten.

"Es ist fraglich, ob eine abermalige Erhöhung des Mindestlohns dazu geeignet ist, den Niedriglohnsektor weiter zu verkleinern, und ob sie andererseits besonders betroffenen Beschäftigtengruppen helfen würde, ein Lohnniveau oberhalb der Niedriglohnschwelle zu erreichen", so der Arbeitsmarktforscher. "Die internationale Mindestlohnforschung wie auch eigene Studien zeigen vielmehr, dass der Umfang der Tarifbindung einen deutlich stärkeren Einfluss auf den Umfang der Niedriglohnbeschäftigung in einem Land hat als die Existenz oder Höhe eines gesetzlichen Mindestlohns." Kalina plädiert daher für eine Ausweitung der Tarifbindung, um den Niedriglohnsektor hierzulande auch zukünftig weiter zu verkleinern.

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Die aktuelle Forschung des Instituts Arbeit und Qualifikation (IAQ) der Universität Duisburg-Essen offenbart einen signifikanten Rückgang des Niedriglohnrisikos in Deutschland. Laut der neuesten Auswertung von Dr. Thorsten Kalina sank der Anteil der Beschäftigten, die von Niedriglöhnen betroffen waren, zwischen 2021 und 2022 um fast zwei Prozentpunkte auf 19%. Diese Entwicklung wird vor allem durch die Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro im Jahr 2022 begünstigt.

Besonders in Westdeutschland ist ein deutlicher Rückgang des Niedriglohnrisikos zu verzeichnen, das von 19,9% auf 17,9% fiel. Die Datenerhebung zeigt, dass der Höchststand der Niedriglohnbeschäftigung in Deutschland zwischen 2009 und 2011 bei rund 24% lag. Dies markiert den ersten Rückgang der Niedriglohnbeschäftigung seit 2018, als der Wert bei 21,2% lag. Die gesamtdeutsche Niedriglohnquote verringerte sich von 20,9% auf 19% zwischen 2021 und 2022, wobei auch migrantische Beschäftigte und befristet Angestellte von dieser positiven Entwicklung profitierten.

Ungleichheiten und Herausforderungen

Trotz der erfreulichen Rückgänge zeigen sich zwischen verschiedenen Gruppen unterschiedliche Entwicklungen. Geringqualifizierte, Frauen, Jüngere, Ältere sowie Minijobber:innen erlebten einen unterdurchschnittlichen Rückgang des Niedriglohnrisikos. Im Gegensatz dazu konnten Hochqualifizierte, Männer und sozialversicherungspflichtig Beschäftigte von überdurchschnittlichen Rückgängen profitieren. Dies gibt Anlass zur Diskussion über die Notwendigkeit einer erneuten Erhöhung des Mindestlohns, die möglicherweise nicht den gewünschten Effekt auf die Verkleinerung des Niedriglohnsektors haben könnte.

Ein zentraler Punkt, den Arbeitsmarktforscher anmerken, ist der Einfluss der Tarifbindung auf die Niedriglohnbeschäftigung. Diese könnte wesentlich stärker wirken als die Höhe des gesetzlichen Mindestlohns. Daher plädieren Fachleute für eine Ausweitung der Tarifbindung als Mittel zur Verringerung des Niedriglohnsektors.

Aktuelle Niedriglohnquote und Branchenanalyse

Zusätzliche Informationen zur Niedriglohnquote stammen von den Statistischen Ämtern. Für das Jahr 2023 lag der Anteil der Beschäftigungsverhältnisse mit weniger als zwei Dritteln des mittleren Verdienstes bei 16%, was einen Rückgang im Vergleich zu 2018 darstellt, als der Anteil 21% betrug. Besonders auffällig ist der hohe Niedriglohnanteil im Gastgewerbe, der bei 51% liegt.

Die Verteilung von Niedriglöhnen ist unterschiedlich nach Geschlecht und Alter: 19% der Frauen und 13% der Männer erhalten Niedriglöhne, während 40% der unter 25-Jährigen und 37% der über 65-Jährigen betroffen sind. Auch der Bildungsabschluss spielt eine entscheidende Rolle: 37% der Beschäftigten ohne Berufsausbildung erhalten Niedriglöhne, während der Anteil bei Hochschulabsolventen nur 6% beträgt. Diese Zahlen verdeutlichen die Herausforderungen, die im deutschen Arbeitsmarkt bestehen, und die Notwendigkeit, gezielte Maßnahmen zur Bekämpfung von Niedriglöhnen zu ergreifen.

Für weitere Informationen zur Niedriglohnforschung und ihren Ergebnissen besuchen Sie bitte die Webseite des IAQ. Detaillierte Berichte und Daten sind auch bei Sozialpolitik Aktuell und den Statistischen Ämtern erhältlich.

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Nachrichten: Politikwissenschaftler begrüßen die Einigung auf das schuldenfinanzierte Finanzpaket. Im Deutschlandfunk lobte der Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte von der Uni Duisburg-Essen das Ergebnis.

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Mainz. Nach monatelangem Wahlkampf stehen Politiker verschiedener Lager vor der Herausforderung, gemeinsam zu regieren. Die Verhandlungen um milliardenschwere Sondervermögen sind in vollem Gange - ein Balanceakt zwischen Machtstrategie und Kompromisszwang. Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte spricht im Gespräch mit VRM-Chefredakteur Dennis Rink in der neuen Folge "Korte & Rink" in diesem Zusammenhang von einer "Umarmungsdemokratie".

Hier geht es direkt zur aktuellen Folge "Korte & Rink":

Besonders im Fokus steht die Verhandlungstaktik der Grünen. Sie mussten sich die Frage stellen, ob sie Friedrich Merz (CDU) und der Union vertrauen können. "Merz hat sich in den Verhandlungen bemüht, eine wirtschaftspolitische Linie der klaren Ansagen zu verfolgen", erklärt Korte. Dennoch sei Skepsis geblieben. Gleichzeitig hätten die Grünen am Ende der Ampelzeit einen ihrer größten politischen Auftritte gehabt und entscheidend auf die Verhandlungen eingewirkt.

Korte: "Söder muss den Freien Wählern etwas anbieten"

Ein weiterer zentraler Akteur in den aktuellen politischen Entwicklungen ist CSU-Chef Markus Söder. Korte kritisiert dessen harten Kurs gegenüber den Grünen, der die politische Mitte gefährden könnte. "Da wäre mal eine Demutsgeste, auch aus München, fällig", sagt Korte. Insbesondere in den Verhandlungen mit den Freien Wählern muss Söder jetzt Zugeständnisse machen, um deren Zustimmung zum Milliardenpaket für die Bundesrat-Abstimmung zu erhalten. "Söder muss den Freien Wählern etwas anbieten", betont Korte und hebt hervor, dass politische Stabilität Kompromissbereitschaft erfordert.

Auch die Kabinettsbesetzung der nächsten Bundesregierung wird von Korte thematisiert. "Man muss bei der Kabinettbildung in Zukunft auch bedenken, dass die stärksten Ressorts nicht von Ministern besetzt werden, die auch Parteivorsitzende sind", lautet seine Einschätzung.

Der Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte und VRM-Chefredakteur Dennis Rink sprechen in ihrem Podcast jeweils dienstags über Politik in Deutschland, Rheinland-Pfalz und Hessen. Alle Folgen von "Korte & Rink" können bei "Apple Podcasts" abonniert werden, ebenso auf " Spotify ", "YouTube" und " Podimo ".

Sie haben eine Frage oder ein Thema zur Politik, die Professor Korte und Chefredakteur Rink in einer Podcast-Folge besprechen sollten? Dann schreiben Sie uns eine E-Mail an audio@vrm.de.

Weyhe. Der Zugang zur Politik ist nicht für alle Menschen gleich einfach – auch, wenn politisches Handeln in demokratischen Gesellschaften theoretisch allen offen steht. Aber wie kann man auch Menschen aus politik- und bildungsfernen Milieus eine politische Grundbildung ermöglichen? Um diese und weitere Fragen soll es in dem Vortrag "Chancengleichheit als Voraussetzung für Demokratie" gehen, den die Volkshochschule (VHS) des Landkreises Diepholz und die Gemeinde Weyhe am Montag, 24. März, anbieten. Als Referent geladen ist dazu Helmut Bremer, Professor und Leiter des Fachgebietes Erwachsenenbildung/Politische Bildung an der Universität Duisburg-Essen.

Der Vortrag bildet den Auftakt einer ganzen Reihe von Veranstaltungen, die die Volkshochschule zu ihrem aktuellen Schwerpunktthema "Ja, ich will eine Wahl haben!" anbietet. So sind Gesprächskreise geplant, in denen ein Austausch und Dialog stattfinden soll. "Das richtet sich speziell an die Menschen, die sich vorher nicht abgeholt gefühlt haben", erklärt Neele Waterstrat von der VHS. Die wissenschaftliche Einführung vorab am 24. März in Weyhe richtet sich vor allem an Bildungsträger und die Kooperationspartner der Volkshochschule. "Aber auch an alle, die sich für politische Bildung interessieren", betont die pädagogische VHS-Leiterin Barbara Brockmann.

Helmut Bremer will in seinem Vortrag ab 18 Uhr in der Kulturscheune am Henry-Wetjen-Platz in Leeste die Notwendigkeit von politischer Grundbildung erläutern und die verschiedenen Stränge dieses erweiterten Verständnisses von Grundbildung vorstellen. Politische Grundbildung verfolgt das Ziel, breite Beteiligungsmöglichkeiten zu schaffen, heißt es in der Ankündigung. Sie soll allen Menschen, unabhängig von sozialem Status oder Bildungsstand, Möglichkeiten der Mitwirkung einräumen, indem grundlegende Kenntnisse und Fähigkeiten vermittelt werden.

Die Teilnahme am Vortrag ist kostenlos, eine Anmeldung aber erforderlich. Möglich ist diese per Buchung einer Gratis-Eintrittskarte online unter www.weyhe.de/tickets oder unter www.vhs-diepholz.de. Der Einlass an dem Abend beginnt um 17.30 Uhr.

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WDR 2 Dortmund: In Städten im Ruhegebiet sind heute einige Grundschulen die Pausenhöfe und Sporthallen geöffnet, das Angebot nennt sich Open Sunday. Die Kinder sollen Spaß an Sport und Bewegung bekommen. Sie haben die Möglichkeit Übungen mit Trainern zu machen. Als Aufsicht mit dabei sind Jugendliche aus Vereinen oder Sportstudierende der Uni Duisburg-Essen.

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Mit einem Lied über Toleranz, ein gutes Miteinander und Gleichberechtigung, gesungen von der 13-jährigen Mia, Schülerin der Willy-Brandt-Schule, sind die Internationalen Wochen gegen Rassismus in Bottrop eröffnet worden. Schirmherr Oberbürgermeister Bernd Tischler hatte sich ausdrücklich gewünscht, dass die Kinder und Jugendlichen, die regelmäßig das Haus des Kinderschutzbundes besuchen, mit ihrer musikalischen Darbietung den Start machen. Dem Auftritt von Mia folgten später noch Ella, Klara und Rouz mit beeindruckenden Performances, zum Teil auch auf ukrainisch und englisch gesungen.

Sprache und Mehrsprachigkeit ist auch ein Schwerpunkt des Programms in diesem Jahr in Bottrop. "Wie viele Sprachen sprichst Du?" - mit dieser Frage wurden die Gäste im Foyer des Kulturzentrums auf Stellwänden empfangen. Die zahlreich geklebten Punkte zeigten dann: alle sprechen mindestens zwei Sprachen, viele auch drei und einige sogar bis zu sechs Sprachen. In der Lebendigen Bibliothek in der das Bühnenprogramm stattfand, betonte Oberbürgermeister Bernd Tischler in seiner Begrüßungsrede, dass Bottrop erneut ein starkes Zeichen gegen Rassismus setze. "Es ist gut zu wissen, dass wir in Bottrop eine lebendige und starke Stadtgesellschaft haben, die sich für unsere Stadt und die Menschen hier einsetzt."

Dazu gehört aber auch, dass Menschen in ihrer Mehrsprachigkeit toleriert werden, dass man vor allem die Kinder darin unterstützt und sich damit für den Spracherhalt einsetzt. Diesen Aspekt betonte Dr. Gülsah Mavruk von der Universität Duisburg-Essen, die als Referentin eingeladen war. Die gebürtige Bottroperin forscht und lehrt zum Thema Deutsch als Zweit- und Fremdsprache. "Es ist wichtig, den Kindern auch in den Schulen zu zeigen, dass ihre Mehrsprachigkeit gesehen wird. Es gehört zu ihrem kulturellen Erbe", erläuterte Dr. Gülsah Mavruk. "Dass Kinder mit Migrationshintergrund in den Schulen gute Deutschkenntnisse erwerben sollen und Unterstützung benötigen, ist auch essentiell, aber diese beiden Punkte dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Das muss getrennt voneinander betrachtet werden."

Im Anschluss berichteten drei Lesepat:innen der Ehrenamtsagentur über ihre Arbeit in Schulen und anderen Einrichtungen. Renate Siefke, Ergin Sinoplu und Samaneh Salati lesen mit den Kindern zum Teil ebenfalls mehrsprachig, um diese zu fördern. Die engagierten Ehrenamtler bestätigten die Wichtigkeit von Mehrsprachigkeit.

Mit einem Blick auf das umfangreiche Programm der Internationalen Wochen gegen Rassismus vom 15. bis 30. März machten Sofia Prusko vom Bündnis Buntes Bottrop und Denise Gür vom Referat für Migration der Stadt Bottrop noch einmal deutlich welche Vielfalt geboten wird. Neben dem Bündnis buntes Programm und dem Referat für Migration unterstützen zahlreiche weitere lokale Akteurinnen und Akteure von der VHS über die Ehrenamtsagentur, den Emscher Freunde e.V., Hevalti e.V., dem Paritätische Wohlfahrtsverband, dem Kinderschutzbund, dem Manus Kinder- und Jugendhaus, Sieben Freunde bis hin zur Janusz-Korczak Gesamtschule die Wochen gegen Rassismus. Mit eigenen Aktionen und Angeboten füllen sie die Aktionswochen mit Leben, so dass ein vielfältiges Programm rund um das Bottroper Schwerpunkthema "Mehrsprachigkeit" auf die Beine gestellt werden konnte. Alle Veranstaltungen sind kostenlos. Angeboten werden Lesungen für Kinder und Erwachsene in verschiedenen Sprachen, ein Malworkshop, Filmvorführungen und das Seminar "REALITÄT(EN) DER ROM*NJA-GEMEINSCHAFTEN" in Kooperation mit dem DGB-Bildungswerk NRW e.V.

Erneut wird zur Aktion "Pink gegen Rassismus" aufgerufen. Im Veranstaltungszeitraum soll die Stadt wieder pink gefärbt werden und damit ein sichtbares Zeichen als Symbol gegen jede Form von Diskriminierung, Rassismus und Radikalismus in Bottrop gesetzt werden. Der Kreativität sind dabei keine Grenzen gesetzt: vom Aufhängen von Plakaten über das Tragen pinkfarbener Kleidung bis hin zur pinkfarbenen Außen- und Innenbeleuchtung. Fotos der jeweiligen Aktionen können an pressestelle@bottrop.de oder an den städtischen Instagram-Kanal "stadt_bottrop" geschickt werden. Dort werden die eingereichten Beiträge unter dem Hashtag #PinkgegenRassismus veröffentlicht.

Informationen zu allen Programmpunkten finden sich auf der Webseite www.buendnis-buntes-bottrop.de.

Stadt Bottrop
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Ernst-Wilczok-Platz 1 - 46236 Bottrop

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Web: www.bottrop.de

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Gastbeitrag

Von Tim Schanetzky

Ist die staatliche Förderung von Nichtregierungsorganisationen, darunter Attac, Greenpeace oder Agora Energiewende, demokratiepolitisch sinnvoll? Die 551 Fragen der Kleinen Unionsanfrage haben Wellen geschlagen. Lars Klingbeil sprach als SPD-Vorsitzender von einem „Foulspiel“, und der Greenpeace-Chef konstatierte einen „Affront gegen die Zivilgesellschaft“. Ein offener Brief ging noch weiter. Über 2000 Wissenschaftler wollten in diesen Fragen den Versuch erkennen, „NGOs durch administrative Maßnahmen zu schwächen“, was an „vergleichbare Strategien zur Diskreditierung kritischer Organisationen“ durch Trump, Putin, Kaczyński oder Orbán erinnere.

Dass bei der Zivilgesellschaft anzusetzen sei, wenn der Staat etwas für die Demokratie tun will – diese Idee lässt sich bis in den Sommer 1990 zurückverfolgen. Damals arbeiteten Bundestag und Regierung an einem Bericht über die politische Bildung, wobei die Expertenanhörung des Vorjahres kaum Resonanz gehabt hatte. Nur Antje Vollmer und ihre Fraktionskollegen von den Grünen starteten damals eine Generalabrechnung. Politische Bildung habe bisher auf die Einübung von „Loyalität gegenüber Rechtsstaat und Verfassung“ gezielt. Eigentlich sei dort noch immer die Logik der alliierten „Reeducation“ am Werk, und nur so habe sich überhaupt eine „staatliche Aufsicht über politische Bildungsprozesse“ legitimieren lassen. Diese Vorstellungen seien aber längst hinfällig angesichts des Massenprotests in der DDR und des Zulaufs, den Bürgerinitiativen, Demonstrationen und andere Formen des Aktivismus im Westen gehabt hätten.

Attraktiv war der Begriff wegen seiner Unbestimmtheit

„Entwicklung der Demokratiefähigkeit“ gelte es stattdessen ins Zentrum zu rücken und „mündige Bürgerinnen und Bürger in der Einübung wirksamer Beteiligung am politischen Prozess“ staatlich zu unterstützen. Sie zu Kritik und Einmischung zu ermutigen – darauf komme es an. Die „Zivilgesellschaft“ rückte hier erstmals in den Fokus einer Politik der politischen Bildung. Attraktiv war der Begriff wegen seiner Unbestimmtheit: Zivilgesellschaft wird mal als Raum zwischen Staat, Markt und Privatsphäre verstanden, mal als Verhaltensmodus, der an Toleranz und Solidarität orientiert ist. Viele der damaligen Verfechter der Zivilgesellschaft hatten aber auch die Vorstellung eines dritten Weges zwischen Sozialismus und Kapitalismus im Gepäck, und so war die Popularität des Konzepts immer auch ein Symptom für den Utopieverlust der Linken. Hinzu kam ein heroischer Blick auf den Umbruch im Osten, der Aktivisten und Demonstranten wichtiger fand als die Anziehungskraft der „liberalen Demokratie kombiniert mit günstigen Videorekordern und Stereoanlagen“, von der Francis Fukuyama im Sommer 1989 salopp gesprochen hatte.

Am Ende des Kalten Krieges füllte die Zivilgesellschaft aber nicht nur ideologische Lücken, sondern signalisierte zugleich rot-grüne Übereinstimmungen. Mit den Grünen blickten nämlich auch Teile der Sozialdemokratie kritisch auf die Parteiendemokratie und wollten etwas gegen „Politikverdrossenheit“ tun. Ein wichtiges Vorbild dafür war die im Frühjahr 1990 reformierte Schleswig-Holsteinische Landesverfassung. Mehr direkte Demokratie verstand sich dort als Reaktion auf die Barschel-Affäre. Zugleich war die Verfassungsreform ein Testfall für die Einflussmöglichkeiten zivilgesellschaftlicher Organisationen. Typisch dafür war die Initiative Demokratie Entwickeln (IDEE, heute: Mehr Demokratie e.V.), die von Bonner Grünen wie Gerald Häfner und Lukas Beckmann erst 1988 gegründet worden war. Trotz der Finanzierung aus dem grünen Stiftungskosmos, der später in die Heinrich-Böll-Stiftung überführt werden sollte, trat sie in den Kieler Parlamentsanhörungen als überparteiliche Instanz auf.

Der Aktivismus hinterließ dauerhafte Spuren

Auch an der ersten gesamtdeutschen Bürgerinitiative beteiligten sich IDEE-Aktivisten im Sommer 1990 federführend und begannen auf eine direktdemokratische Revision des Grundgesetzes hinzuarbeiten. Dauerhafte Spuren hinterließ dieser Aktivismus in den Verfassungen der fünf neuen Länder, die in Thüringen, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern von den Bürgern per Referendum angenommen wurden. Bald ergänzten sozialdemokratisch regierte Länder wie Niedersachsen, Berlin und Hamburg ihre Verfassungen oder senkten die Hürden der direkten Bürgerbeteiligung wie in Bremen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz. Man wollte, so der programmatische „Hofgeismarer Entwurf“ ebenfalls schon im Sommer 1990, einen „Beitrag zu einer auf Selbstorganisation und Eigeninitiative gerichteten demokratischen Kultur“ leisten.

So rückte die Vorstellung vom Zusammenhang zwischen zivilgesellschaftlichem Engagement und innerer Demokratisierung in den Mittelpunkt. Es ist sicher nicht falsch, sie auf die Erfahrung des alternativen Milieus zurückzuführen – allerdings darf man nicht nur das urbane Lebensstildreieck aus Wohnprojekt, Naturkostladen und Alternativbühne im Sinn haben, sondern muss auch an die Härte der politischen Auseinandersetzung erinnern, in der die „Altparteien“ (so eine grüne Formulierung bereits 1978) seit dem Flick-Skandal unter Korruptionsverdacht standen.

Mit der rot-grünen Bundesregierung von 1998 markierte die Vorstellung von der Zivilgesellschaft dann bereits eine ideelle Überschneidung zwischen Koalitionspartnern, und in Angela Merkels langer Regierungszeit griff die Union zwar nicht die Rhetorik auf, wohl aber entsprechende Problemlösungen.

„Demokratie leben“ erhält mehr Geld als die Bundeszentrale für politische Bildung

Einfallstor dafür war vor allem die Extremismusprävention unter der Federführung des Familienministeriums. Typisch etwa „Vielfalt tut gut“, ein Programm, das besonders auf jugendkulturelle Wurzeln des Rechtsradikalismus zielte und mit jährlich 24 Millionen Euro für damalige Verhältnisse üppig dotiert war. Ursula von der Leyen (CDU) hatte es 2007 erstmals aufgelegt; danach trug auch Kristina Schröder (CDU) zur staatlichen Förderung der Zivilgesellschaft bei. Ihre 2010 begonnene „Initiative Demokratie stärken“ lenkte die Aufmerksamkeit stärker auf „Linksextremismus“ und „islamistischen Extremismus“. Eine weitere Steigerung des jährlichen Fördervolumens auf 40 Millionen Euro bewirkte dann Manuela Schwesig ( SPD ). Das 2014 vorbereitete Programm „Demokratie leben“ reagierte auf die NSU-Mordserie ebenso wie auf die ersten Pegida-Aufmärsche.

Seither versteht die Bundespolitik den Zulauf zum Rechtspopulismus vorwiegend als Bildungsproblem – darin liegt der gemeinsame Nenner von „Demokratie leben“ und den etablierten Institutionen der politischen Bildung, die im vergangenen Jahrzehnt allerdings weit weniger stark expandierten. Im Haushalt 2024 war „Demokratie leben“ mit 182 Millionen Euro angesetzt und erhält damit deutlich mehr Geld als die Bundeszentrale für politische Bildung . Damit sind die grünen Demokratievorstellungen vom Sommer 1990 amtlich geworden, und mehr noch: Selbst die Form der vom Staat nur noch koordinierten Projektförderung entspricht genau den damaligen Forderungen.

Die Verfechter der direkten Demokratie hatten ebenso wie die heutigen Protagonisten von „Demokratie leben“ einen Bürgertypus im Sinn, den sie für aufgeklärt, kritisch und engagiert hielten. Die damit verbundenen Werturteile waren aber lange gar kein Thema. Auffällig ist etwa, wie wenig politische Wirkung die sozialwissenschaftliche Fachdebatte über die „dunklen Seiten der Zivilgesellschaft“ (Roland Roth) entfaltete. Schon an der Jahrtausendwende deutete sie darauf hin, dass eine zivilgesellschaftliche Mobilisierung gegen die Demokratie beispielsweise der Machtübernahme der Nationalsozialisten vorausgegangen sei. Und spätestens mit den Pegida-Aufmärschen hätte eigentlich offensichtlich werden müssen, dass nicht jede Form des zivilgesellschaftlichen Engagements auch als demokratiepolitisch akzeptabel gelten kann. Bei Klimastreik und Bauernprotest trat diese Normativität dann so deutlich hervor wie bei den Demonstrationen der Corona-Leugner oder den Manifestationen des Antisemitismus nach dem Hamas-Massaker vom 7. Oktober 2023.

Bis in die Aufgeregtheit der aktuellen Debatte hinein ist eine ideologische Verfestigung der Standpunkte zu beobachten. Im Jahrzehnt steigender Ausgaben für zivilgesellschaftlichen Demokratieschutz ist der Wählerzulauf für Rechts- und neuerdings auch Linkspopulismus ungebrochen, worauf die Verfechter dieses Ansatzes mit weiteren Ausgabensteigerungen reagieren. Die massive Steigerung staatlicher Subventionen führt unweigerlich zu Mitnahmeeffekten, was früh zum Gegenstand der Skandalisierung wurde. Auch gibt es Zweifel an der Wirksamkeit. So monierte der Bundesrechnungshof im November 2022, dass die Programmziele von „Demokratie leben“ zu vage und Wirkungskontrollen deshalb unmöglich seien. Vor allem macht die offensichtliche Normativität dieser Förderformate sie aber zum leichten Ziel politischer Angriffe. Die setzte bereits lange vor den 551 Fragen der Unionsfraktion ein, und bemerkenswert an der aktuellen Zuspitzung ist vor allem, wie sehr sich die Unionsfraktion neurechte Evergreens zu eigen gemacht hat.

Im Ton ist jedenfalls kaum noch ein Unterschied zu erkennen: staatlich finanzierte Propaganda in Tateinheit mit Verharmlosung des Linksextremismus, Verfolgung identitätspolitischer Projekte und einer systematischen Unterschätzung des Islamismus – so steht es sinngemäß in einem neurechten Band über die Bundeszentrale für politische Bildung, der vor 13 Jahren herauskam. Ergänzt man diesen Katalog noch um die angebliche Neutralitätspflicht der politischen Bildung, die ebenfalls seit je zum neurechten Mantra gehört, gelangt man zu jenen Verschwörungsideen vom „Deep State“ der Nichtregierungsorganisationen, welche die Kleine Anfrage der CDU nun ausdrücklich aufgreift. Unter der Masse der 551 Fragen gerät so das eigentliche Problem aus dem Blick: Wenn das Engagement „unabhängiger zivilgesellschaftlicher Akteure“ so wichtig ist, wie dies zuletzt der offene Wissenschaftlerbrief konstatierte – warum lässt man dann zu, dass es so wenig Wirkung entfaltet?

Der Autor ist Projektleiter am Kulturwissenschaftlichen Institut in Essen. Im Herbst erscheint von ihm der Band „Politik der politischen Bildung“ im Wallstein-Verlag.

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Der 1982 in Santiago de Chile geborene Enrique Winter sei einer der "herausragendstend spanischsprachigen Dichter seiner Generation", so die Jurorin Victoria Torres, die Winter für den Anna Seghers-Preis ausgewählt hat. Winter schreibe und lehre in allen Genres und habe mit "Sobre nosotros callaremos", einen Roman im Geiste von Seghers' Romanen "Transit "und "Das siebte Kreuz" geschrieben. Winters Roman behandelt das Thema der kulturellen Entwurzelung und die Liebesgeschichten der polnischen Großmutter des Autors, die vor dem Nationalsozialismus nach Lateinamerika floh - eine transatlantische Reise wie die von Anna Seghers.

Die deutschsprachige Preisträgerin Marlen Hobrack, geboren 1986 in Bautzen, greife mit dem "Klassismus ein wichtiges politisches Thema in literarisch origineller Form auf", so Juror Jörg-Philipp Thomsa in der Begründung für seine Preisauswahl.

Die Preisverleihung findet zum zweiten Mal in Folge in Mainz statt, am 7. Juni 2025, 19 Uhr, in der Akademie der Wissenschaften und der Literatur. Der Eintritt ist frei. Im Anschluss an die Preisverleihung lädt die Anna Seghers-Stiftung zu einem kleinen Empfang im Foyer der Akademie ein.

Der mit jeweils 12.500 Euro dotierte Anna Seghers-Preis wird von der Anna Seghers-Stiftung an junge Autor*innen aus dem deutschen Sprachraum und aus Lateinamerika verliehen, die im Sinne von Anna Seghers mit den Mitteln der Kunst zur Entstehung einer gerechteren Gesellschaft beitragen wollen. Die Auswahl der Preisträger*innen übernehmen im jährlichen Wechsel von der Stiftung beauftragte Persönlichkeiten aus dem literarischen Leben.

EBRIQUE WINTER, geboren 1982 in Santiago, Chile, ist Dichter, Geschichtenerzähler, Übersetzer und Rechtsanwalt. Bekannt wurde er mit "Atar las naves" im Jahr 2003. Er hat insgesamt siebzehn Gedichtbände veröffentlicht und erhielt u. a. die renommierten Preise Víctor Jara, den Nationalpreis Poesía y Cuento Joven, den Nationalpreis Pablo de Rokha und Goodmorning Menagerie Chapbook Translation Prize sowie Stipendien der Sylt Foundation, der Künstlerhäuser Worpswede und der Universidad de los Andes. Seine Werke wurden ins Englische, Französische, Bengalische, Portugiesische, Deutsche, Italienische, Polnische und Kroatische übersetzt. Er ist außerdem Autor der Romane "Las bolsas de basura" und "Sobre nosotros callaremos" und Übersetzer von Werken von Emily Dickinson, C. K. Chesterton, Philip Larkin, Susan Howe und Charles Bernstein. Auf Deutsch erschien der Band "Oben das Meer unten der Himmel" (Parasitenpresse 2018).

MARLEN HOBRACK, geboren 1986 in Bautzen, studierte Literatur-, Kultur- und Medienwissenschaften und arbeitete im Anschluss für eine Unternehmensberatung. Seit 2016 schreibt sie hauptberuflich für diverse Zeitungen und Magazine, u. a. für "Der Freitag", "Die Zeit", "Die Welt" und das Kunstmagazin "Monopol". 2022 erschien ihr erstes Sachbuch "Klassenbeste" (Hanser Berlin), 2023 debütierte sie mit "Schrödingers Grrrl" auch als Romanautorin (Verbrecher Verlag). Dafür erhielt sie unter anderen den Debütant*innen-Preis der Erfurter Herbstlese. Zuletzt erschien 2024 das Sachbuch "Erbgut" (Harper Collins), in dem sie erzählt, wie sie die Wohnung ihrer Mutter auflöst und dabei ihr Verhältnis zu ihr verarbeitet. 2023 erhielt sie den Jörg-Henle-Preis für Literaturkritik. Marlen Hobrack lebt und schreibt in Leipzig.

Die JurorInnen:

JÖRG-PHILIPP THOMSA, geboren 1979 in Moers, studierte Germanistik und Geschichte an der Universität Duisburg-Essen, 2019 Promotion über "Kulturpolitik in einer Industrie- und Arbeiterstadt. Duisburg 1945 bis 2005", seit 2009 Direktor des Günter-Grass-Hauses, Lübeck.

VICTORIA TORRES ist Literaturwissenschaftlerin und Dozentin an der Universität zu Köln. Sie hat Literaturwissenschaft an der Universidad Nacional de La Plata in Argentinien studiert und unterrichtete zuvor an den Universitäten Bonn, Köln und Wuppertal. Ihre Forschungsschwerpunkte liegen auf der uruguayischen Literatur des späten 19. Jahrhunderts. Ein weiterer zentraler Schwerpunkt ihrer Forschung sind die literarischen Repräsentationen von Kriegen, insbesondere des Malvinaskriegs. Gemeinsam mit Dunia Gras gab sie zuletzt den Band Constelaciones y redes literarias de escritoras latinoamericanas actuales entre América y Europa (Peter Lang, 2025) heraus, der die literarischen Verbindungen zwischen lateinamerikanischen Schriftstellerinnen und dem europäischen Raum untersucht.

Quelle: Anna Seghers-Stiftung

Von Björn Goldmann

Schanell hat schon bessere Tage erlebt. Die Augen hat sie verloren, die pinkfarbene Mähne ist zerzaust. An Halloween war sie im Einsatz, zuletzt haben Karnevalsfeiern dem Pferd zugesetzt. Das Leben ist kein Ponyhof, schon gar nicht für Schanell. Wobei: Schanell als Pferd zu bezeichnen, wäre zwar irgendwie richtig, aber irgendwie auch falsch. Schanells Kopf ist eine Plastikflasche, überzogen mit einer dicken schwarzen Socke. Der Körper ist ein knapp 40 Zentimeter langer Holzstab. Schanell ist ein Steckenpferd. Und schon lachen einige seiner Mitspieler, als Jonathan Steinkuhl mit Schanell in der Hand zum Training der Handballer der HSG am Hallo erscheint. Steinkuhl ist einer der Spielmacher des Oberliga-Tabellenführers, aber er ist auch Deutscher Vizemeister im Hobby Horsing.

Im was? Der Weg zur Hobby-Horsing-Karriere von Jonathan Steinkuhl ist ein lustiger, zugleich ein ernster und auch ein mit Missverständnissen gepflasterter Weg. Was mit dem Hobby Horsing an sich zu tun hat. Anders als der seit Jahrzehnten etablierte Handball ist das Reiten mit dem Steckenpferd eine recht neue, vor allem bei Kindern beliebte und von Erwachsenen häufig belächelte Sportart.

Mit dem Steckenpferd überHindernisse und auf den Parcours

Mit dem Steckenpferd werden Übungen absolviert wie im richtigen Reitsport. Es geht mit Sprüngen über Hindernisse oder mit disziplinierten Bewegungen ins Dressurviereck. Die Steckenpferde sind häufig selbst gebastelt und der Sport hat sich einer erzieherischen Aufgabe verschrieben: Kinder kommen in Bewegung und werden gleichzeitig für Pferde begeistert, ohne teure Reitstunden nehmen zu müssen. Nur ist Jonathan Steinkuhl mit seinen 24 Jahren kein Kind mehr. Und Pferdestärken hat nur sein Auto.

Dennoch hat sich der angehende Lehrer intensiv mit dem Hobby Horsing beschäftigt. Der Sport-Student der Uni Duisburg-Essen hatte sich schon immer für verschiedene Sportarten begeistert und diese als Fachschafts-Mitglied regelmäßig auf Landes-Tagungen kennengelernt. Vorgestellt wurden klassische wie Basketball. Oder exotische wie Quadball, eine der Realität angepassten Abwandlung des Quidditch aus den Harry-Potter-Romanen. In diese Kategorie dürfte auch das Hobby Horsing fallen, einst in Finnland erfunden und mittlerweile auch in anderen Teilen Europas populär. 2024 gab es auch in Deutschland erstmals eine nationale Meisterschaft. Mit dabei: Handballer Jonathan Steinkuhl. Auf Schanell.

So stand Steinkuhl nun da im September des vergangenen Jahres im Sportzentrum Frankfurt-Kahlbach. Das größte Glück der Erde liegt auf dem Rücken der Pferde, heißt es ja, und diesem Fall lag es für Hunderte meist junge Teilnehmerinnen mit Pferdeschwänzen und Flechtzöpfen auf einem Besenstiel mit Plüschkopf. Vor Steinkuhl lag der Parcours und diverse Hindernisse, die es im "6C Zeitspringen 80cm" zu überwinden galt. Er wusste ja noch, dass "es gar nicht so einfach ist, mit dem Steckenpferd zwischen den Beinen über die 80 Zentimeter hohen Hürden zu springen, das erfordert schon einiges an Koordination". Dennoch legte er mit dem Ziel los, die Runde in einer Fabelzeit zu absolvieren – und riss im Eifer des Gefechts eine der Hürden. Die einzige weitere Konkurrentin in dieser Klasse, die Finnin Lotta Kemppainen, ließ es im Anschluss ruhiger angehen und schloss so fehlerfrei als Deutsche Meisterin ab.

Steinkuhl nahm es mit Humor, denn der ganze Trip mit einer Gruppe Sportstudenten war ohnehin als spaßiges Wochenende geplant. Dass er beim Ritt auf dem Steckenpferd einen Cowboyhut aus dem Auslandssemester an Amerikas Westküste und ein "I love Hobby Horsing"- T-Shirt trug, war vielleicht etwas übertrieben und brachte ihm kritische Bemerkungen einiger Eltern der meist jungen Teilnehmerinnen ein. Doch der Handballer versichert: "Wir haben alle respektvoll mitgemacht und die vollen zwei Tage von den Tribünen auch den Rest der Teilnehmer angefeuert. Es herrschte eine tolle Stimmung."

Der Vizemeister wird in diesem Jahr jedoch nicht noch ein weiteres Mal bei der Hobby-Horsing-DM antreten. Selbst der Handball wird ab dem Sommer länger pausieren, wenn die Saison wohl mit dem Regionalliga-Aufstieg endet. "Es geht in die Masterphase meines Studiums, da will ich das Verletzungsrisiko minimieren und es auch einfach mal genießen, eine Zeit lang keine Trainings-Verpflichtungen zu haben." Denn die hatte der in Schwalmtal aufgewachsene und in der Jugend beim TV Oppum spielende Mittelmann auch bei den nachfolgenden Stationen TV Korschenbroich, Adler Königshof und derzeit bei der HSG am Hallo. "Aber danach will ich weitermachen. Handball würde ich nie aufgeben." Hobby Horsing dagegen schon. "Das war ein einmaliger Ausflug", sagt Steinkuhl fest entschlossen. Ob er seine Meinung doch noch einmal ändern und Schanell aus dem Ruhestand holen wird? Vielleicht für die nächste Karnevalsfeier? Man hat schon Pferde kotzen sehen.

Wir haben alle respektvoll mitgemacht und die vollenzwei Tage von den Tribünen auch den Rest der Teilnehmer angefeuert. Es herrschteeine tolle Stimmung.
Jonathan Steinkuhl über die Deuschen Meisterschaften im Hobby Horsing