ODENWALDKREIS (red). Scharf kritisiert der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) im Odenwaldkreis die Stellungnahme des Regierungspräsidiums (RP) in Darmstadt zum Haushalt 2025 des Odenwaldkreises. In einem Schreiben an Landrat Frank Matiaske hat das RP entgegen anderslautenden vorherigen Zusagen mitgeteilt, dass "der Haushalt des Odenwaldkreises aktuell als nicht genehmigungsfähig zu bewerten" sei und in dem eine weitere Erhöhung der Kreis- und Schulumlage zu Lasten der Städte und Gemeinden gefordert.

"Das RP ignoriert die Tatsache, dass die Landkreise, die Städte und Gemeinden seit vielen Jahren strukturell völlig unterfinanziert sind", machen DGB-Kreisvorsitzender Harald Staier (Höchst) und DGB-Regionssekretär Horst Raupp (Darmstadt) deutlich. "Die finanzielle Situation der hessischen Landkreise hat sich in den letzten Jahren deutlich verschlechtert. Das gilt auch für den Odenwaldkreis." Eine Erhöhung der Kreis- und Schulumlage, wie vom RP gefordert, löse das Problem nicht, sondern hätte "eine Erdrosselungswirkung". "Die Städte und Gemeinden, die ohnehin finanziell mit dem Rücken zur Wand stehen und kaum noch wissen, wie sie ihre Haushalte ausgleichen sollen, wären nicht mehr handlungsfähig." Das RP müsse endlich begreifen: "So geht es nicht weiter.

Für die Wiederherstellung der finanziellen Handlungsfähigkeit der Landkreise und der Städte und Gemeinden sind grundlegende strukturelle Verbesserungen der Finanzausstattung und eine umfassende Gemeindefinanzreform notwendig. Der Bund und das Land müssen die kommunale Ebene endlich finanziell angemessen ausstatten", betont der DGB Odenwaldkreis.

Horst Raupp und Harald Staier fügen hinzu: "Die kommunale Finanznot gefährdet die Demokratie. Lebenswerte Städte und Gemeinden sind die Grundlage unserer Gesellschaft und das Fundament unserer Demokratie. Dieses Fundament muss ausgebaut und gestärkt werden". Um die Finanzausstattung der öffentlichen Hand zu verbessern, fordert der DGB die Wiedereinführung einer Steuer auf private Großvermögen sehr reicher Menschen und eine einmalige Vermögensabgabe für Überreiche. "Damit können zusätzliche Einnahmen mobilisiert werden, um die öffentliche Hand im Bund, im Land und auf kommunaler Ebene finanziell zu stärken. Das Geld für die notwendigen Zukunftsaufgaben muss da abgeholt werden, wo es im Überfluss vorhanden ist, sinnlos rumliegt oder hinterzogen wird. Steuern sind zum Steuern da".

Weiterhin stellt der DGB Odenwaldkreis stellt fest: "Die Zeller Brücke auf der B45 bei Bad König ist ein weiteres drastisches Beispiel für die marode Infrastruktur in vielen Teilen Deutschlands." Aufgrund der akuten Einsturzgefahr der Brücke wurde die Brücke selbst gesperrt, sondern mittlerweile auch der Bahnverkehr unterhalb der Brücke. "Für den Odenwaldkreis ist das eine Katastrophe. Die beiden Lebensadern, die den nördlichen Odenwaldkreis mit dem südlichen Odenwaldkreis verbinden, die B45 und die Odenwaldbahn, sind damit durchtrennt. Alle politischen Entscheidungsträger sind dringend aufgefordert, sich mit dieser nicht hinnehmbaren Situation nicht abzufinden, sondern mit hoher Dringlichkeit eine Lösung zu finden. Ein rascher Ersatzneubau der Brücke oder der Bau einer Behelfsbrücke müssen rasch in Angriff genommen und beschleunigt umgesetzt werden."