GINSHEIM-GUSTAVSBURG. In der jüngsten Sitzung der Ginsheim-Gustavsburger Stadtverordnetenversammlung haben die Fraktionen einige Anträge verabschiedet. Ein Prüfantrag der Grünen wurde allerdings mit deutlicher Mehrheit abgelehnt.

Demnach hätte geprüft werden sollen, ob ein Teilbereich der Straße "Auf dem Maindamm" in Gustavsburg nahe der Schleuse als verkehrsberuhigt umgestaltet und ausgewiesen werden kann. Die Straße sei ein viel genutztes Verbindungsstück zwischen einem Fuß- und Radweg, argumentierten die Grünen. Allerdings werde der Fuß- und Radweg durch eine Straße mit Tempo 30 unterbrochen. Es komme immer wieder zu Gefährdungssituationen, wenn Radfahrer Fußgängergruppen überholen wollten.

Bereits im vorhergehenden Fachausschuss hatte Bürgermeister Thorsten Siehr (SPD) seine Skepsis kundgetan und unter anderem auf die damit verbundenen Kosten hingewiesen. In der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung teilte er mit, dass mehrere Hunderttausend Euro sowie rund 150.000 Euro für Planungskosten einzukalkulieren wären. Auch gehörten Teile der Fläche dem Wasserschifffahrtsamt.

Einstimmig angenommen wurde ein CDU-Antrag, wonach das Ferienangebot der Stadt und die Schließzeiten der Kindertagesstätten mit der neuen Ganztagsbetreuung der Grundschulen und deren Ferienangeboten abgestimmt werden sollen. Ebenfalls einhellig befürwortet wurde ein gemeinsamer Antrag von CDU und FDP, dass die Stadt gemeinsam mit Bischofsheim und anderen Nachbarkommunen eine interkommunale Zusammenarbeit im Bereich des Sofortprogramms "Sicherheit bei Veranstaltungen" des Landes sowie die Förderfähigkeit dieser Zusammenarbeit prüfen möge.

Für das Programm steht nach Angaben von CDU und FDP ein Betrag von einer Million Euro zur Verfügung. Voraussetzung für die Förderung sei, dass sich mehrere Kommunen zusammenschließen, um sich in Sicherheitsfragen zu unterstützen. Eine interkommunale Zusammenarbeit in diesem Bereich biete sich nach Auffassung der Antragsteller an, da die Heimatfeste und Veranstaltungen in den Kommunen oftmals zu unterschiedlichen Zeiten stattfinden, sodass man sich beispielsweise sogenannte Amokbarrieren teilen könnte.

Eine hauchdünne Mehrheit im Parlament fand der SPD-Antrag, dass zu einer der nächsten Sitzungen des Sozialausschusses ein Vertreter des Vereins "Kinderfreundliche Kommune" erläutert, wie Ginsheim-Gustavsburg "kinderfreundliche Kommune" werden kann. Dazu soll auch der Stadtelternbeirat der Kindertagesstätten eingeladen werden. Die kontroversen Diskussionen in der Sitzung drehten sich wie bereits im Sozialausschuss eher darum, ob Ginsheim-Gustavsburg Mitglied werden sollte oder nicht.

Zwei weitere Anträge der Grünen drehten sich um die Darmstädter Landstraße in Gustavsburg. Geprüft werden soll, ob auf dieser Durchgangsstraße durchgehend und "rund um die Uhr" Tempo 30 ausgewiesen werden kann. Die Freien Wähler machten diesem Zusammenhang aber deutlich, dass es bereits im November 2023 einen fraktionsübergreifenden Antrag gegeben habe, der noch in Arbeit sei. Auch der erneute Antrag fand eine solide Mehrheit.

Zurückgestellt haben die Grünen ihren Prüfantrag, ob auf der Darmstädter Landstraße innerorts die Bedingungen dafür gegeben sind, den Fahrrad-Schutzstreifen durch einen Radstreifen mit durchgezogener Linie von mindestens 1,85 Metern Breite zu ersetzen.