Birkenau. Bürgermeister Milan Mapplassary begann seine Mitteilungen im Rahmen der Sitzung der Gemeindevertretung am Dienstag (wir berichteten) wie gewohnt mit dem Thema der Direktzuweisung und Unterbringung der Flüchtlinge. "Dies bleibt auch weiterhin eine Pflichtaufgabe, der wir gerecht werden müssen", betonte der Rathauschef. Die Zuweisungsquote bleibe im Mai unverändert bei sechs Personen pro Quartal. Mitte Mai seien in Birkenau 171 Personen untergebracht gewesen. Das Aufnahmesoll zu diesem Zeitpunkt habe bei 152 Personen gelegen. "Wir haben derzeit gegenüber unserem Aufnahme-soll 19 Personen mehr untergebracht", sagte Mapplassary.

ASP: Hoffen auf Maßnahmen

In den letzten Sitzungen der Gemeindevertretung habe er immer wieder darauf hingewiesen, dass das Thema Afrikanische Schweinepest (ASP) nicht nur die Birkenauer Verwaltung, sondern auch den Kreis Bergstraße und das Land Hessen stark beschäftige. Die Zaunschutzmaßnahmen seien auf Anordnung des Hessischen Landwirtschaftsministeriums errichtet worden. Mittlerweile habe das Land auch bezüglich des Abschusses von Wildschweinen Einsicht gezeigt; die Jäger nähmen das Angebot der Bejagung an. "Ich weise nochmals darauf hin, dass wir hier in Birkenau, im Weschnitztal und im Kreis Bergstraße Teil einer Gesamtstrategie des Landes Hessen sind", sagte Mapplassary und fügte hinzu: "Hoffen wir, dass die Maßnahmen greifen." Er sei sehr erfreut gewesen, als in der vergangenen Woche von der Fachkraft für Bäderbetriebe, Thorsten Kilian, die Meldung kam, dass das Freibad bereits am 29. Mai, also an Christi Himmelfahrt, seine Tore öffnen kann.

Letzte Woche habe Thorsten bei Birkenau Live in einem Kurzinterview Fragen zum Thema Freibad beantwortet. Wer daran interessiert sei, könne den Link über die Website der Gemeinde oder direkt über den gemeindeeigenen YouTube-Kanal erreichen.

Die Ausschreibungen für das große Projekt Sanierung Hauptstraße liefen demnächst an. Hessen Mobil, die Verwaltung in Birkenau und die Planungsbüros hätten gemeinsam seit zwei Jahren an der Planung gearbeitet. "Wir halten weiter am geplanten Projekt fest." Die Projektleitung habe in vielen Einzelgesprächen mit den jeweils Betroffenen wichtige Knackpunkte geklärt. Am 26. März 2025 seien die betroffenen Gewerbetreibenden zu einem Termin eingeladen gewesen; leider hätten nicht alle teilnehmen können. Alle Betroffenen hätten aber dauerhaft die Möglichkeit, ihre Sorgen und Anregungen persönlich oder schriftlich über die dafür eingerichtete Mailadresse Baustelle@gemeinde-birkenau.de vorzutragen. Die Abstimmung werde mit Vorlage des genauen Zeitplans nach Beendigung der Ausschreibung intensiviert werden. "Wir befassen uns hier in der Verwaltung und in Abstimmung mit Hessen Mobil eingehend mit den Betroffenen."

Ihn habe die "Pressekampagne" einer Fraktion, die nicht mehr in der Gemeindevertretung ist, sehr, sehr nachdenklich gemacht, sagte der Rathauschef. Neben Presseartikeln wurde auch eine Anzeige geschaltet, die zum Stopp des Projektes aufrufe. Dieses Projekt habe seit 2013 einen sehr langen Entwicklungsprozess durchlaufen. Bereits 2013 hätten die Bürger ihre Punkte im IKEK-Prozess geäußert. Die Gemeindevertretung habe eine Verkehrsanalyse durchführen lassen. Der Kreis habe das Radwegekonzept auf den Weg gebracht. Maßnahmen und Ziele, wie zum Beispiel der barrierefreie Ausbau der Verkehrsanlagen, seien definiert worden. Zahlreiche Gesetze, Regelwerke und Richtlinien müssten berücksichtigt werden. Dies alles habe zu der Planung, wie sie jetzt vorliegt, beigetragen.

Parkraum sei ebenfalls ein wichtiges Thema gewesen. Entgegen den in der Presse vorgebrachten Behauptungen gingen keine Parkplätze verloren", betonte Mapplassary: "Es wird die gleiche Anzahl an Parkplätzen auf der gesamten Strecke abgebildet werden."

Das Wichtigste: Es seien die Interessen aller Verkehrsteilnehmer und nicht nur die der Autofahrer in die Planung eingeflossen. Seit mehr als zehn Jahren liefen mittlerweile die Vorplanungsprozesse. Mit einem Abbruch und der damit verbundenen Neuplanung kämen immense Kosten auf die Gemeinde Birkenau zu: Die bisher angefallenen Planungskosten der Gemeinde wären umsonst ausgegeben worden. Die bei Hessen Mobil angefallenen bisherigen Planungskosten müsste Birkenau ebenfalls tragen. Auch die Kosten für die gesamte Umplanung (auch bei Hessen Mobil) müsste die Gemeinde stemmen.

Zuverlässiger Partner bleiben

Eine Förderung werde voraussichtlich entfallen. "Wie will man unter diesen Umständen den Bürgern erklären, dass wir weiter auf sehr teure Notreparaturen setzen, die unser Finanzergebnis erheblich belasten? Und für mich ebenfalls entscheidend: Die Gemeinde würde ihr Gesicht als zuverlässiger Projektpartner in der Region verlieren", gab Mapplassary zu bedenken. MB