Rubrik im PS: | Geisteswissenschaften / Gesellschaftswissenschaften / Politikwissenschaften / Bildungswissenschaften |
Autor: | Antonia Meyer |
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Korte & Rink zu Sondervermögen und Staatsmodernisierung
Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte analysiert das Ringen um das Milliarden-Sondervermögen und kritisiert Markus Söders harten Kurs gegen die Grünen.
Mainz. Nach monatelangem Wahlkampf stehen Politiker verschiedener Lager vor der Herausforderung, gemeinsam zu regieren. Die Verhandlungen um milliardenschwere Sondervermögen sind in vollem Gange - ein Balanceakt zwischen Machtstrategie und Kompromisszwang. Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte spricht im Gespräch mit VRM-Chefredakteur Dennis Rink in der neuen Folge "Korte & Rink" in diesem Zusammenhang von einer "Umarmungsdemokratie".
Hier geht es direkt zur aktuellen Folge "Korte & Rink":
Besonders im Fokus steht die Verhandlungstaktik der Grünen. Sie mussten sich die Frage stellen, ob sie Friedrich Merz (CDU) und der Union vertrauen können. "Merz hat sich in den Verhandlungen bemüht, eine wirtschaftspolitische Linie der klaren Ansagen zu verfolgen", erklärt Korte. Dennoch sei Skepsis geblieben. Gleichzeitig hätten die Grünen am Ende der Ampelzeit einen ihrer größten politischen Auftritte gehabt und entscheidend auf die Verhandlungen eingewirkt.
Korte: "Söder muss den Freien Wählern etwas anbieten"
Ein weiterer zentraler Akteur in den aktuellen politischen Entwicklungen ist CSU-Chef Markus Söder. Korte kritisiert dessen harten Kurs gegenüber den Grünen, der die politische Mitte gefährden könnte. "Da wäre mal eine Demutsgeste, auch aus München, fällig", sagt Korte. Insbesondere in den Verhandlungen mit den Freien Wählern muss Söder jetzt Zugeständnisse machen, um deren Zustimmung zum Milliardenpaket für die Bundesrat-Abstimmung zu erhalten. "Söder muss den Freien Wählern etwas anbieten", betont Korte und hebt hervor, dass politische Stabilität Kompromissbereitschaft erfordert.
Auch die Kabinettsbesetzung der nächsten Bundesregierung wird von Korte thematisiert. "Man muss bei der Kabinettbildung in Zukunft auch bedenken, dass die stärksten Ressorts nicht von Ministern besetzt werden, die auch Parteivorsitzende sind", lautet seine Einschätzung.
Der Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte und VRM-Chefredakteur Dennis Rink sprechen in ihrem Podcast jeweils dienstags über Politik in Deutschland, Rheinland-Pfalz und Hessen. Alle Folgen von "Korte & Rink" können bei "Apple Podcasts" abonniert werden, ebenso auf " Spotify ", "YouTube" und " Podimo ".
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