Ein wenig umstritten ist er schon in diesen Tagen. Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz steht nach dem medienwirksamen Spektakel um das Zustrombegrenzungsgesetz in der Kritik. Während der Live-Schalte beim Gipfeltreffen gibt er sich selbstbewusst: Entgegen vieler politischer Kommentatoren und Umfrageergebnissen sieht Merz die umstrittene Abstimmung im Bundestag nicht negativ. Er erfahre viel Zuspruch und auch aus den Landesverbänden höre er von steigenden Eintrittszahlen in die Partei.

Aber es soll um die Wirtschaft gehen und die "steht im Vordergrund des Wahlkampfes", sagt Merz. "Wir steuern auf das dritte Jahr Rezession in Folge zu. Das heißt im Klartext: Wir haben hier strukturelle Probleme in unserem Land, die wir lösen müssen", konstatiert der Kanzlerkandidat. Dies könne nur gelingen, wenn "wir jetzt den Bürokratierückbau – und ich spreche nicht mehr von Abbau, sondern von Rückbau – hinbekommen. Wenn wir so weitermachen wie bisher, brauchen wir über alle anderen Themen gar nicht mehr zu reden", unterstreicht er. Er verstehe, dass die Bevölkerung bei solchen Versprechen mittlerweile zweifle, aber nun sei ein Punkt erreicht, bei dem es an die Substanz der Unternehmen gehe. Und weiter: "Green Deal war gestern, wir müssen jetzt die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie zum Hauptthema machen."

Dies sei auch wichtig mit Blick auf die USA: Merz sieht ein geschlossenes, selbstbewusstes Auftreten Europas wie auch der europäischen Wirtschaft als unabdingbar an, um mit den neuen Gegebenheiten im politischen Amerika umzugehen. Deshalb wolle er auch mehr Fokus auf Europa legen. "Wenn ein deutscher Bundeswirtschaftsminister zweieinhalb Jahre an keiner einzigen Sitzung des Wettbewerbsrates und des Binnenmarktrates teilnimmt, weil er zu Hause mehr mit der Wärmepumpe beschäftigt ist als mit der Wettbewerbsfähigkeit der Industrie, dann ist das der falsche Schwerpunkt", ist Merz überzeugt.

Steuerkorrekturen

Der Spitzenpolitiker bekräftigte auch noch einmal seine Intention, die Unternehmenssteuern im Falle eines Wahlsieges auf 25 Prozent senken zu wollen. "Das ist auch dringend notwendig, denn wir liegen zurzeit mit einer Steuerbelastung von deutlich über 30 Prozent in einem Bereich, der international nicht mehr wettbewerbsfähig ist."

"Gerne nächstes Mal wieder persönlich"; verabschiedete sich Merz fröhlich von der Live-Schalte. Gipfel-Mitorganisator Walter Döring wird’s freuen: Die Ausgabe 2026 findet dann vielleicht mit Bundeskanzler statt.⇥mst